Satzung des Vereins

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Bayerdilling e.V.".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Rain, Stadtteil Bayerdilling.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2  Vereinszweck

(1) Zweck des Verein ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Bayerdilling insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3   Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein:
       1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),
       2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
       3. fördernde Mitglieder,
       4. Ehrenmitglieder.

(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst aussscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4   Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Bayerdilling haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.

(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minder-jährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(4) Die Ernennung zu Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mit-glieder.

§ 5   Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
      1. mit dem Tod des Mitglieds,
      2. durch Austritt,
      3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
      4. durch Ausschluß.

(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich sichschriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

(5) Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammmlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederver-sammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlußbeschluß als nicht erlas-sen.

§ 6   Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7   Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8   Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern
      1. dem Vorsitzenden,
      2. dem 1. Kommandanten, der zugleich stellvertretender Vorsitzender ist,
      3. dem Schriftführer und Kassenverwalter,
      4. dem 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und
      5. zwei Vertrauensleuten aus dem Kreis der aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.

(2) Die unter Absatz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf  6 Jahre gewählt. Die unter Abs. 1 Nrn. 2 und 4 genannten Kommandanten werden auf Veranlassung der Stadt Rain auf 6 Jahre gewählt (gesetzliche Regelung). Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluß aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9   Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
      1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung.
      2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
      3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
      4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
      5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
      6. Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Vereinsmitgliedern,
      7. Beschlußfassung über Ausgaben von mehr als 400,..DM im Einzelfall.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende (§ 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2)vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird das Vertrauensrecht des stellvertretenden Vorsitzenden auf den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden beschränkt.

§ 10   Sitzungen des Vorstands

(1) Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

(2) Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11   Kassenführung

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

(3) Die Jahresrechnung wird von den Vertrauensleuten ( § 8 Abs. 1 Nr. 5 ) geprüft. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12   Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
       1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,
       2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
       3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
       4. Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
       5. Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstands,
       6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegeheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13   Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der er-schienen Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Be-schlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14   Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

1. eine besondere Auszeichnung

2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

§ 15   Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Stadt Rain oder deren Rechtsnachfolgerin zu. Die Stadt Rain bzw. deren Rechtsnachfolgerin hat dieses Vermögen bis zu 5 Jahre nach der Auflösung des Vereins treuhänderisch zu ver-walten. Sollte während dieser Zeit in Bayerdilling wieder eine Freiwillige Feuerwehr gegründet werden, so soll das Vereinsvermögen dieser zufließen. Nach Ablauf von 5 Jahren hat die Stadt Rain oder deren Rechtsnachfolgerin das erhaltene Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 13. Juni 1997 ange-nommen.

Bayerdilling, den 20. Juni 1997

Startseite

Schouli, 18.Mai 2010